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Rheinische
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Seminar für Politische Wissenschaften
Die Rolle der Bundeswehr in der
Antiterror-Koalition
Hausarbeit zum Hauptseminar
„Deutsche Außenpolitik seit der Zeitenwende 1989/90“
im Sommersemester 2002
Leitung: Prof. Dr. Christian Hacke
Vorgelegt von:
Matthias Fuchs
Kölnstraße 104
53111 Bonn
- Einleitung
Die Terror-Anschläge des 11. September 2001 haben das Gefüge der internationalen Politik in seinen Grundfesten erschüttert. Die langfristigen Folgen der Tat für die Rolle Amerikas in der Welt, das transatlantische Sicherheitssystem sowie die zukünftige amerikanische Außenpolitik sind auch heute, fast ein Jahr danach, noch nicht genau abzusehen. Überraschend für viele Beobachter jedoch hatten die USA direkt nach den Anschlägen nicht zu einem blindwütigen Gegenschlag ausgeholt, sondern zunächst nach Verbündeten für ihren Kampf gegen den Terrorismus gesucht. Neue Allianzen wurden geschmiedet, alte mit neuem Leben erfüllt. Somit war der Krieg in Afghanistan zwar eine fast gänzlich anglo-amerikanische Operation, aber es haben doch auch andere NATO-Verbündete, wie z.B. Deutschland, dabei einen Beitrag geleistet.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Anschläge des 11. September auf die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung und befasst sich insbesondere mit der Rolle der Bundeswehr in der durch die USA initiierten Antiterror-Koalition. Zur Einführung wird kurz auf die diplomatischen Bemühungen der USA zur Schaffung der Antiterror-Koalition und auf deren Charakter eingegangen.
Es folgt eine Darstellung der völkerrechtlichen Grundlagen einer deutschen militärischen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und schließlich der Bundestagsabstimmung über den Einsatz, die von Bundeskanzler Schröder zur Vertrauensabstimmung erhoben wurde. In diesem Zusammenhang soll auch ein Überblick über die Positionen innerhalb der Regierungskoalition, die Haltung der Opposition und die Rezeption der Vorgänge im Ausland gegeben werden.
Im weiteren sollen die militärischen Aspekte des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von Enduring Freedom erläutert werden. Soweit es die dürftige Quellenlage zulässt, soll ein besonderes Augenmerk auf die Aktionen der Eliteeinheiten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gelegt werden, die gemeinsam mit den Truppen der Verbündeten direkt an Kampfeinsätzen beteiligt waren. Darüber hinaus soll auch der Einsatz des deutschen VN-Kontingents in Kabul im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) untersucht und bewertet werden.
Schließlich soll diskutiert werden, ob die Bundeswehr überhaupt in der Lage ist, den durch den 11. September hervorgerufenen neuen Belastungen mittel- und langfristig standzuhalten. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit die begonnene Reform der Bundeswehr diesen neuen Realitäten angepasst werden muss.
Abschließend ist noch zu vermerken,
dass aufgrund der Aktualität der Ereignisse bislang noch sehr wenig
Quellenmaterial zum Themenkomplex „Antiterror-Krieg“ zur Verfügung steht. Diese
Arbeit stützt sich daher in erster Linie auf Artikel aus Fachzeitschriften und
der Tagespresse.
- Die Antiterror-Koalition
Bereits am Tag nach den Anschlägen von New York und Washington prägte US-Außenminister Colin Powell den Begriff der Antiterror-Koalition und versprach:
„To undertake a
Powell, Verteidigungsminister Rumsfeld und auch Großbritanniens Premier Blair
versuchten in der Folgezeit auf Reisen in den Nahen und Mittleren Osten und
nach Zentralasien besagte Koalition ins Leben zu rufen und warben um
Unterstützung für die amerikanischen Anliegen. Auch George Bush, der
bislang nicht gerade durch kosmopolitisches Auftreten aufgefallen war, traf
sich seit dem 11. September mit Staatsführern aus 51 Nationen, um die Antiterror-Koalition
zu schmieden.[2]
Bei der Antiterror-Koaltion selbst handelt es sich um ein sehr heterogenes
Gebilde: Ihr gehören Staaten wie Rußland, Indien und China an, aber auch
Pakistan, das selbst ursächlich am Terrorismus-Problem beteiligt ist, genau wie
Saudi-Arabien.[3] Die Interessen der
Koalitionäre sind ebenfalls völlig unterschiedlich, beispielsweise sehen Russland
und auch China in erster Linie ihre Chance, das eigene Vorgehen gegen
Terroristen zu rechtfertigen. Sergej Jastrschembskij, ein Berater Präsident
Putins, forderte, dass westliche Vorurteile gegen Antiterror-Operationen in
Tschetschenien fallen gelassen werden müßten.[4] Der Politikwissenschaftler
Claus Offe spricht in diesem Zusammenhang von „windfall-profits“ durch die neue
Lage.[5] Die
USA suchen sich ihre Verbündeten allerdings nach flexiblen Kriterien aus, man
denke nur an Saudi-Arabien und Pakistan. Sogar das Verhältnis zum Iran
verbesserte sich kurzzeitig. Es stellt sich somit die Frage, ob nicht einige
der derzeitigen Mitglieder der Koalition irgendwann einmal zu Gegnern werden,
wenn sich ihre politische Nützlichkeit für die USA erschöpft hat.
Die Beiträge der Koalitionäre sehen auf den ersten Blick beeindruckend aus. Nach
US-Angaben haben 136 Staaten militärische Hilfe in irgendeiner Form angeboten,
Organisationen wie die VN, NATO, OAS und ANZUS haben die Anschläge verurteilt
und 23 Länder haben den USA erlaubt, Truppen für Angriffsoperationen auf ihrem
Territorium zu stationieren. [6]
Allerdings waren die Beiträge zur Koalition insgesamt sehr unterschiedlich:
Während Großbritannien den USA aktiv militärisch zur Seite stand, ließ Saudi-Arabien
beispielsweise gerade eine Lenkung der Luftangriffe auf die Taliban von der
amerikanischen Prince-Sultan-Airbase zu. Andere Staaten beschränkten sich
darauf, von Terroristen genutzte Bankkonten zu sperren.
Bemerkenswert ist außerdem, gerade aus Perspektive der Europäer, dass es sich um
eine Koalition von Einzelstaaten handelt. Von der mit vielen Hoffnungen
beladenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik war nach dem 11.9. nicht mehr
viel zu spüren. Stattdessen wurden die Staats- und Regierungschefs der
einzelnen Länder selbst in Washington vorstellig, die außenpolitischen
Repräsentanten der EU, Patten und Solana, spielten nur eine untergeordnete
Rolle. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 19. Oktober 2001 heißt es:
„Dass die Europäische Union in den vergangenen Wochen die Chance verpasst hat, ihr außenpolitisches Profil zu schärfen, daran tragen Deutschland, Frankreich und Großbritannien Mitschuld.“[7]
Dementsprechend gering fiel auch der Beitrag der NATO aus: Die Organistation rief am 2. Oktober das erste Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall aus. Die danach getroffenen Vereinbarungen zwischen NATO und USA beinhalteten unter anderem eine Kooperation der Geheimdienste der Mitgliedsstaaten, uneingeschränkte Überflugsrechte und die Nutzung von Basen, Schutz der Einrichtungen der USA im Bündnisgebiet, die Entsendung eines Flottenverbandes ins östliche Mittelmeer und von fünf AWACS-Überwachungsflugzeugen in die USA.[8] Damit erschöpften sich die Anforderungen der USA an die NATO, denn die Militäraktionen in Afghanistan stellten keine NATO-Operation dar.
Zusammenfassend läßt sich sagen, dass die USA langsam und zielgerichtet eine breite Koalition gegen den Terror aufgebaut haben. Alte Allianzen wurden wiederbelebt, wie z.B. die NATO, neue Allianzen wurden geschmiedet, die vorher undenkbar gewesen wären, wie beispielsweise mit Russland oder China.[9] Der US-Kongress gab sogar die ausstehenden Beitragszahlungen für die lange vernachlässigten Vereinten Nationen frei.[10]
Einige Kommentatoren gehen sogar so weit, dieses coalition-building mit der Anfangsphase des Kalten Krieges zu vergleichen. Man spricht von der „Bush-Doktrin“ in Anlehnung an die Truman-Doktrin.[11] Man hoffte also, dass die unilaterale Tendenz der Regierung Bush jetzt ihr Ende gefunden hätte, dass den USA gerade durch die Terroranschläge nun die Chance eröffnet worden sei, die Beziehungen mit der arabischen Welt, mit Russland und auch mit den europäischen Verbündeten verbessern zu können.[12]
Wie lange diese Koalition nach dem Afghanistan-Krieg noch halten wird, ist die große Frage. Je länger die Terroranschläge zurückliegen, desto eher bröckelt die Solidaritätsfront mit den Amerikanern. Gerade das Thema Irak könnte für ein Auseinanderbrechen der Koalition sorgen.[13] Denn hier können die USA, anders als im Falle Afghanistans, keineswegs auf die einhellige Unterstützung der Weltöffentlichkeit bauen. Udo Steinbach, Direktor des Hamburger Orient-Instituts, vertritt die Ansicht, dass sich die USA nach dem erfolgreichen Feldzug in Afghanistan eher weniger mit ihren Verbündeten konsultieren werden. Als Beleg für diese neue Haltung sieht er auch Bushs Proklamation der „Achse des Bösen“.[14]
- Der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus
3.1 Die Position der Bundesregierung
Bundeskanzler Schröder verurteilte am 12. September die Anschläge aufs Schärfste und betont gleichzeitig die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA.[15] Am 6. November übermittelten die USA dann ihre Anforderungen von Einheiten der Bundeswehr, auf die im vierten Kapitel genauer eingegangen wird.
Deutschland will militärisch an der Operation Enduring Freedom teilnehmen, weil die Anschläge als Angriff auf den Westen gewertet werden. Verteidigungsminister Scharping sagt am 2. Oktober 2001:
„Es sollte niemand übersehen, dass diese Tragödie mehr Deutsche, mehr Briten, mehr Inder, mehr Pakistani, mehr Muslime, mehr Christen in den Tod gerissen hat als jeder Terroranschlag seit dem Zweiten Weltkrieg. [...] [Es] wird aus diesen beiden Hinweisen deutlich, dass es sich um einen Angriff auf uns alle handelt.“[16]
Auch Generalinspekteur Kujat führt aus, dass eine militärische Hilfe für die USA letztlich auch unserer eigenen Sicherheit zugute käme.[17]
Rudolf Scharping verwies in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ auf die Tatsache, dass sich die Untätigkeit der Europäer wie im Jugoslawien-Konflikt nicht wiederholen dürfe. Eine entschlossene Antwort sei wichtig. Und, auf den Koalitionspartner gemünzt, sagte er: „Pazifismus taugt nicht als Handlungsgrundlage eines Staats“[18].
Scharping legte in diesem Interview noch weitere Gründe für die militärische Beteiligung der Bundeswehr an Enduring Freedom dar. Man wolle kein Tauschgeschäft eingehen, beispielsweise den Mazedonien-Einsatz übernehmen, um sich dann von Afghanistan „freikaufen“ zu können. Der „Scheckbuchdiplomatie“ erteilte Scharping ebenfalls eine Absage, schließlich habe Deutschland sich seine Nichtteilnahme am Golfkrieg 17 Milliarden DM kosten lassen. Scharping prognostizierte dagegen nur vergleichsweise geringe Kosten von 500 Mio. DM für einen Einsatz im Rahmen von Enduring Freedom.[19] In einem Interview mit dem Magazin „Focus“ betonte er außerdem, dass eine Beschränkung auf eine Schutztruppe für Afghanistan nach in der post-Taliban-Ära keine Option darstellen würde, denn wenn die Verbündeten alleine den Krieg führen müssten, wäre eine solche Beschränkung unsolidarisch.[20]
3.2 Völkerrechtliche Grundlagen
Da es sich bei dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Enduring Freedom um einen out-of-area-Einsatz handelt, war eine Zustimmung des Bundestages zur Entsendung deutscher Truppen vonnöten. Am 16. November 2001 wurde daher von der Bundesregierung ein Antrag zur Bereitstellung von Truppen für 12 Monate mit einer personellen Obergrenze von 3.900 Mann in den Bundestag eingebracht.
In dem Antrag wurde ausgeführt, dass sich der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Antiterror-Allianz rechtlich zum einen auf die VN-Resolutionen 1368 (12.9.2001) und 1373 (28.9.2001) gründet. Die Resolution 1368 wertete die Anschläge als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit, gegen die das Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung nach Art. 51 der VN-Charta gegeben ist. Die Resolution 1373 rief die Mitglieder der Vereinten Nationen dazu auf, dem Terrorismus mit politischen, wirtschaftlichen, polizeilichen und legislativen Mitteln zu bekämpfen.[21] Sie gehen allerdings nicht so weit, explizit einen Militäreinsatz zu erlauben.
Die zweite Grundlage ist der NATO-Beschluss zur Ausrufung des Bündnisfalls gemäß Art. 5 des NATO-Vertrags[22] vom 4. Oktober 2001, der auch die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 24 GG[23] zum Beistand verpflichtet. Die USA hatten nachgewiesen, dass der Anschlag des 11. September ein Angriff von außen war, daher konnte dieser Beschluss gefasst werden.
Der Antrag führte als weitere Grundlage die Aussage des Präsidents des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Richard Ryan, an. Dieser hatte nach der Unterrichtung des VN-Sicherheitsrats über den Beginn der Angriffe durch die USA und Großbritannien diese Unterrichtung gewürdigt und die Entschlossenheit bekräftigt, die Resolutionen 1368 und 1373 umzusetzen.[24]
Hier bereits setzt die Kritik des Hamburger Völkerrechtlers Norman Paech an, der in einem Gutachten die Völkerrechtswidrigkeit des Antrags zu belegen versucht. Paech sieht die Aussage Ryans nicht als nachträgliche Ermächtigung der Militärschläge durch die VN. Außerdem legt Paech dar, dass Resolution 1368, nicht wie von der Bundesregierung dargestellt, den Staaten eine Blankovollmacht für militärische Schritte erteile, sondern dass sich die VN etwaige Aktionen selbst vorbehalten. Schließlich verweist er auf die Tatsache, dass das Recht auf Selbstverteidigung in Art. 51 der VN-Charta nur für eine begrenzte Zeit gelte, nämlich bis der Sicherheitsrat entsprechende Maßnahmen ergriffen habe. Der Sicherheitsrat habe dann dieses Recht, auf das in Resolution 1368 hingewiesen wurde, mit der Resolution 1373 und seinen weiteren Schritten gegen den internationalen Terrorismus selbst wieder konsumiert. Der NATO-Bündnisfall, der sich ja auf Artikel 51 beruft, sei somit hinfällig.[25]
3.3 Die Entscheidung des Bundestags – Zerreissprobe für die Regierung
Schröder
Die rot-grüne Bundesregierung hatte am 29. August 2001 bei der Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr erstmals seit Regierungsantritt keine eigene Mehrheit erhalten. 19 Abgeordnete der SPD und fünf von den Grünen stimmten gegen den Antrag, der nur aufgrund der Zustimmung der meisten Abgeordneten von CDU/CSU und FDP den Bundestag passierte.[26] Dieses Desaster durfte sich in den Augen der Bundesregierung bei der Abstimmung über den Einsatz im Antiterror-Krieg nicht wiederholen. Um die erwünschte Fraktionsdisziplin zu erzwingen, verknüpfte Bundeskanzler Schröder den Antrag zugleich mit der Vertrauensfrage. Ein durchaus erwünschter Nebeneffekt dabei war, dass die Oppositionsparteien nun nicht mehr für einen Antrag stimmen konnten, den sie von der Sache her unterstützten. Schröders Strategie ging auf: Mit 336 ja-Stimmen passierte der Antrag am 16. November knapp den Bundestag.[27]
Der Bundeskanzler ist für dieses Vorgehen allerdings scharf kritisiert worden, und das nicht nur von der Opposition. Albrecht von Lucke sieht Schröder zwar als Gewinner, dafür habe die Regierungskoalition mit der Vertrauensfrage ihre Endzeit eingeläutet. Als großen Verlierer sieht er die Grünen, die nun aufgrund ihres bedingungslosen Machtwillens den letzten Rest Glaubwürdigkeit verspielt hätten. Gewinner sei die PDS, die sich als „Gralshüterin des Pazifismus“ aufspielen konnte. Auch verweist er auf den Ansehens- und Bedeutungsverlust Deutschlands auf internationalem Parkett, wenn Schröders riskantes Spiel gescheitert wäre.[28]
a)
Die Haltung innerhalb der
Regierungskoalition
Nach Beginn der Angriffe in Afghanistan übten mehrere Spitzenpolitiker der Grünen Kritik am Vorgehen der USA, so z.B. die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die eine Aussetzung der Luftangriffe forderte. Der SPD-Abgeordnete Herrmann Scheer schloß sich dieser Forderung an. Bundeskanzler Schröder reagierte am 17. Oktober umgehend auf diese Äußerungen und stellte klar, dass diese Forderung nicht zur Politik der Bundesregierung werde. Schröder warnte die Grünen außerdem vor „weit reichenden Konsequenzen“, falls sie aus dem Solidaritätsbündnis mit den USA ausscheren sollten.[29] Bereits vor der Übermittlung der amerikanischen Militärforderungen an Deutschland traten also ganz deutliche Bruchlinien innerhalb der Koalition zutage.
Um die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen, brachte die Bundesregierung zusätzlich mit ihrem Antrag einen Entschließungsantrag ins Parlament ein, in dem bekräftigt wird, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln geführt werden soll. Die Wichtigkeit von Aufbauhilfe und humanitären Leistungen in Afghanistan und von präventiven Massnahmen wird betont, auch wird einer Gleichsetzung des Islam mit dem Terrorismus eine Absage erteilt.[30] Trotzdem standen im Vorfeld der Bundestagsabstimmung vom 16. November vor allem die Grünen vor der Zerreißprobe: Acht Abgeordnete machten deutlich, dass sie trotz allem mit „nein“ stimmen wollten. Es entbrannte ein heftiger Streit in der Fraktion, und Außenminister Fischer ließ sich zu der Aussage hinreißen: „Ich klebe nicht an diesem Sessel.“[31] Schließlich stimmten vier der acht Abgeordneten für den Antrag, die anderen vier dagegen. In einem Papier führten sie als Gründe für diese Entscheidung unter anderem ihre Sorge um die Zivilbevölkerung in Afghanistan, das Fehlen eines Konzepts für die post-Taliban-Ära und die Unverhältnismäßigkeit der Militäraktion an. Stattdessen sprachen sie sich für einen Polizeieinsatz gegen die Verantwortlichen und Maßnahmen zur Terrorismus-Prävention aus.[32]
b)
Die Haltung der Opposition
Die PDS stimmt gegen den Antrag, genau wie die Unionsparteien und die FDP. Da letztere die Bundesregierung jedoch in der Sache selbst unterstützen, beschränken sie sich auf Kritik an der rot-grünen Verteidigungspolitik. So wurde kritisiert, dass das Angebot der „uneingeschränkten Solidarität“ angesichts einer völlig unterfinanzierten Bundeswehr kaum glaubwürdig durch Taten zu erfüllen sei. Das Versprechen habe bei den Verbündeten nicht zu haltende Erwartungen geweckt.[33] Der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik machte deutlich „Deutschland wird eher als Trittbrettfahrer und Risikofaktor gesehen.“[34] Daher forderte Paul Breuer, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, den Verteidigungsetat in den nächsten Jahren nochmals um je 5% zu erhöhen.[35]
Auch Ex-Verteidigungsminister Rühe meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Verbündeten Deutschlands darüber erschrocken seien, dass bereits solch moderate Anforderungen wie für Enduring Freedom fast zum Sturz der Regierung Schröder führten. „Die Bundesregierung ist eine Regierung mit beschränkter Haftung und beschränkter Bündnisfähigkeit.“[36]
Weiterhin forderte die CDU/CSU den
Einsatz der Bundeswehr zukünftig auch im Innern zu erlauben, eine Position die
von den Regierungsparteien zurückgewiesen wurde. Es handelt sich bei der
Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren um eine alte Forderung
der Unionsparteien, die erstmals 1993 von Wolfgang Schäuble artikuliert wurde,
und durch die Ereignisse des 11. Septembers neuen Auftrieb bekommen hat. Die
Bundeswehr soll zivile Objekte vor Angriffen schützen, außerdem helfen, Terrorangriffe
abzuwehren. Inwieweit dies sinnvoll ist, ist aber umstritten.[37]
c)
Die internationale Rezeption
Im Gegensatz zu den Äußerungen von Unionspolitikern machte Generalinspekteur Kujat in einem Interview mit dem Tagesspiegel deutlich, dass die kontroverse Diskussion über den Bundeswehreinsatz im Ausland durchaus als normal angesehen werde: „In anderen Ländern werden ähnliche Diskussionen geführt und ähnliche Fragen gestellt. Übrigens wird im Ausland ja auch registriert, dass wir trotz dieser intensiven Debatte schlussendlich bereit sind, an dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus teilzunehmen.“[38]
Bei den Verbündeten wird denn auch die deutsche Teilnahme an den militärischen Operationen begrüßt. Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage zeigte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beeindruckt von der Solidarität Deutschlands und lobte den Beitrag Deutschlands als „absolut erstklassig.“ Armitage fügte hinzu: „Deutschland ist wirklich aus dem Schatten seiner Vergangenheit herausgetreten.“[39]
Die internationale Presse verweist
aber auf die großen Mühen, mit denen Schröder die Zustimmung seiner eigenen
Regierungsfraktionen erkämpfen musste. So schreibt Steven Erlanger in der New
York Times am 17. November:
“The narrowness of the margin showed how far
this German government has still to travel to become the reliable
foreign-policy partner that Mr. Schröder wants it to be”[40]
Auch für den britischen „Guardian“ erscheinen
die Grünen als risikofaktor, besonders wird die innere Zerrissenheit der Partei
herausgestellt. “Le Monde” verweist außerdem auf die offensichtliche Diskrepanz
zwischen Anspruch und Realität gerade in Bezug auf den Zustand der Bundeswehr.[41]
d)
Rezeption in der deutschen
Bevölkerung
Anfang Oktober 2001 waren 64% der Bundesbürger laut Umfragen für einen militärischen Einsatz Deutschlands im Rahmen des Antiterror-Kriegs. 57% der Befragten unterstützten die Teilnahme an der VN-Schutztruppe für Afghanistan.[42]
Der Demoskop Roberto Heinrich folgert daraus:
„Die Mehrheit der Bundesbürger [hat] die nach der Vereinigung stattgefundene Neuausrichtung der Sicherheits- und Militärpolitik für sich nachvollzogen und die Übernahme größerer Verantwortung bei der Bewältigung internationaler Krisen im Grundsatz akzeptiert.“[43]
Allerdings muss hinzugefügt werden,
dass sich 32% der Befragten explizit für Kampfeinsätze aussprechen. Dies
geschieht allerdings nicht in erster Linie aus pazifistischen Erwägungen, sondern
weil die Fähigkeiten der Bundeswehr in diesem Zusammenhang infrage gestellt
werden.[44]
- Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der
Operation „Enduring Freedom“
4.1 Der militärische Beitrag
Ziel der am 7. Oktober 2001 von amerikanischen und britischen Streitkräften begonnenen Operation Enduring Freedom ist die Ausschaltung von Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen, die Bekämpfung und Gefangennahme von Terroristen der Al Kaida-Organisation, sowie etwaige Unterstützung von Terroristen durch Dritte (in diesem Fall alsao die Taliban) dauerhaft zu unterbinden. Die USA hatten für diese Operation von der Bundeswehr am 6. November 2001 verschiedene Kontingente mit einer Gesamtstärke von 3.900 Mann angefordert.
- Die Bereitstellung von Transportkapazitäten (500 Mann). Von Ende November bis Anfang Februar 2002 leisteten deutsche Transall-Maschinen von der Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei aus 116 Transportflüge für die US-Truppen.
- Seit dem 23. November 2001 wurde von der Bundeswehr auf dem Flughafen Köln/Bonn ein Airbus A 310 in der Konfiguration für Medical Evacuation (MEDEVAC) bereit gehalten, der Verwundete aus dem Kriegsgebiet evakuieren sollte. Diese Maschine wurde am 7. März 2002 auch beim Rücktransport der bei einem Unglück verletzten deutschen und dänischen Soldaten eingesetzt.
- Im Februar 2002 wurde ein 238 Mann starkes ABC-Abwehr-Kontingent nach Kuweit verlegt, um dort gemeinsam mit US-Truppen an einer Übung teilzunehmen. Das Hauptkontingent wurde im März wieder nach Deutschland zurückverlegt, ein Rest von 50 Mann bleibt weiterhin in Kuweit, um die sechs ABC-Spürpanzer vom Typ „Fuchs“ in Bereitschaft zu halten.[45] Der Spürpanzer Fuchs hat die Fähigkeit atomare und chemische Verseuchungen zu erkennen, zu markieren und Proben zu nehmen. Das Fahrzeug wurde bereits im zweiten Golfkrieg von den USA, Großbritannien und Israel eingesetzt.[46]
- Ein Verband der deutschen Marine, bestehend aus drei Fregatten, fünf Schnellbooten zwei Tendern und je einem Versorgungsschiff und einem Tanker sowie 1.300 Soldaten ist seit Anfang Februar 2002 zusammen mit Seestreitkräften anderer Verbündeter vor dem Horn von Afrika stationiert. Der Auftrag beinhaltet den Schutz der Seeschiffahrt vor möglichen Terrorangriffen sowie die Blockade etwaiger Fluchtwege für Terroristen. Man hatte vermutet, dass Al Kaida-Terroristen Somalia als Unterschlupf wählen würden. Deutschland hat seit Mai 2002 das Kommnando über die „Task Force 150“ inne.
- Auf einer in Djibouti eingerichteten Marinelogistikbasis sind zusätzlich zwei Hubschrauber vom Typ Seaking Mk 41 stationiert, außerdem nehmen seit März 2002 drei Aufklärungsflugzeuge vom Typ Breguet Atlantic von Mombasa (Kenia) aus an der Seeüberwachung im Einsatzgebiet teil. Die Atlantic sind mit Torpedos und Wasserbomben bewaffnet.
- Schließlich nehmen auch 100 Mann Spezialkräfte an der Operation teil, auf deren Rolle im übernächsten Abschnitt eingegangen wird.[47]
Insgesamt ist festzuhalten, dass die USA nur Spezialfähigkeiten der Bundeswehr angefordert hat. Die wirklichen Kampfoperationen in Afghanistan wurden allein von den USA und Großbritannien durchgeführt (Mit Ausnahme des Einsatzes von des KSK). Verteidigungsminister Scharping wollte dies jedoch nicht auf die mangelnden Fähigkeiten der Bundeswehr zurückführen und versuchte die Auswahl der Amerikaner zu rechtfertigen:
„Warum sollten wir im Rahmen einer gemeinsamen Antwort ausgerechnet auf den Gebieten etwas andienen oder zur Verfügung stellen, von dem wir wissen, dass unsere Bündnispartner dort mindestens genauso gut, vermutlich besser sind als wir?“[48]
4.2 Zusätzliche Operationen zur Entlastung der Verbündeten
Neben dem Beitrag zu Enduring Freedom leistete die Bundeswehr noch weitere Einsätze, mit dem Ziel, amerikanische Streitkräfte zu entlasten. So wurden bis zu 1.000 Soldaten eingesetzt, um angesichts neuer Terrorwarnungen eine verstärkte Bewachung amerikanischer Militäreinrichtungen in Deutschland zu gewährleisten.
Außerdem beteiligten sich 250 Soldaten an den vom NATO-Rat beschlossenen Operationen Active Endeavour und Eagle Assist. Letztere Mission beinhaltete die Luftraumüberwachung in den USA durch NATO-AWACS (Airborne Warning and Control System). Im Rahmen von Active Endeavour wurde ein NATO-Flottenverband ins östliche Mittelmeer entsandt.
Zusätzlich übernahm Deutschland das
Kommando der Task Force Fox, die zur Stabilisierung der Lage in
Mazedonien beitragen sollte. Erst im Juni 2002 übergab man das Kommando an die
Niederländer und reduzierte das deutsche Kontingent von gut 500 auf 200
Soldaten.[49]
4.3 Der Einsatz des Kommandos Spezialkräfte
Der Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) ist strenggenommen das einzige Beispiel, bei dem man von direkter Waffenhilfe im Kampfeinsatz für die US-Truppen durch die Bundeswehr sprechen kann.
Gegründet wurde das KSK 1996. die Truppe sollte ursprünglich zur Rettung deutscher Staatsbürger im Ausland eingesetzt werden. Die Gründung des KSK erfolgte auch als Reaktion auf einen Vorfall im April 1994, als Mitarbeiter der Deutschen Welle von einem belgischen Spezialkommando aus der vom Bürgerkrieg umtobten ruandischen Stadt Kigali gerettet werden mussten. Die Bundeswehr hatte damals keine vergleichbare Einheit.
Die gesamte Truppe, die in Calw im Schwarzwald stationiert ist, soll nach dem endgültigen Aufbau rund 1000 Mann umfassen, einsatzfähig sind bislang etwa die Hälfte. Angeblich hasndelt es sich bei diesen Soldaten um hochmotivierte Kämpfer, die ein extrem hartes Training durchlaufen und für alle Arten von Spezialaufträgen gerüstet sind. Über die genaue technische Ausrüstung schweigt sich das Verteidigungsministerium aus. [50]
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete im Februar 2002 erstmals über den Einsatz des KSK an der Seite der USA und GB unter Berufung auf US-Senatoren. Dies wurde anschließend auch von Verteidigungsminister Scharping bestätigt.[51] Die KSK-Soldaten sollen auch an Einsätzen in Georgien und Pakistan teilgenommen haben.[52]
Unklarheit herrscht auch über die Zahl der eingesetzten Soldaten. Der Bundestag hatte eine Stärke von 100 Mann bewilligt, SPD-Verteidigungsexperte Helmut Wieczorek sprach von mehr als 200.[53]
Dies führte zu Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung aus den Reihen der Opposition.[54] Der CDU-Verteidigungspolitiker Breuer vermutete, dass sich die Regierung ihrer Mehrheit nicht sicher sei, und deswegen bei Informationen über Kampfeinsätze des KSK so große Zurückhaltung übt.[55] Ein Grund für die zurückhaltende Informationspolitik der Bundesregierung könnte auch die Tatsache sein, dass mit dem KSK das erste Mal seit 1945 deutsche Truppen wieder aktiv an einem Bodenkrieg beteiligt sind.
Ein Bericht des Magazins „Der
Spiegel“ beleuchtet im Mai die Umstände des Einsatzes der Elitesoldaten. Seit
dem 10. Dezember haben, laut „Spiegel“, 100 Mann des KSK zusammen mit der
amerikanischen Delta Force im Oman trainiert. Im Januar wurden sie dann nach
Kandahar verlegt, gemeinsam mit Spezialeinheiten aus Neuseeland, Dänemark, den
USA und weiteren Ländern. Zu den Einsätzen gehörten hauptsächlich
Aufklärungsmissionen, um Ziele für Luftangriffe auszumachen. Weniger als
fünfmal sei das KSK ausgerückt, um mögliche Taliban oder El Kaida-Mitglieder zu
fassen, jedesmal aber ohne nennenswerten Erfolg. Mitgewirkt habe das KSK auch
an der Befreiung der in Afghanistan festgehaltenen Shelter-Now-Mitarbeiter und an der Operation Anaconda, der
Erstürmung der Bergfestung Tora Bora.
Generell fühlten sich die
KSK-Soldaten trotz professioneller Anerkennung durch die US-Kollegen eher als
zweite Garnitur, weil die wirklich wichtigen Zugriffe meist nur von
US-Einheiten erledigt würden. Inwieweit der weitere Einsatz des KSK noch
sinnvoll ist, nachdem die meisten El Kaida/Taliban-Mitglieder geflohen oder
untergetaucht sind, ist fraglich. Die Soldaten seien der Ansicht, dass ihr
Einsatz zuende sei, alles andere wäre nur eine „Solidaritätsshow“. Ein Soldat
sagte gegenüber dem „Spiegel“: „Sollen wir weitermachen, bis auch der letzte
Taliban erschlagen ist?“[56]
In der Bundesregierung gab es in jüngster Zeit Bedenken über die völkerrechtlichen Implikationen des KSK-Einsatzes. Besonders die Frage, ob die KSK-Soldaten den US-Truppen Gefangene übergeben sollten, die in den USA mit der Todesstrafe zu rechnen haben, wurde diskutiert.[57] An Fragen wie dieser und auch am Streit um die Informationspolitik der Bundesregierung kann man ablesen, wie neu diese Auslandseinsätze und ihre Implikationen für die deutsche Politik noch sind.
- Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im
Rahmen der ISAF
Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Afghanistan-Schutztruppe der vereinten Nationen ist zwar nur indirekt Teil des Kampfs gegen den Terrorismus, verdient aber trotzdem eine genauere Betrachtung. Exemplarisch kann man in diesem Zusammenhang den fortgeschrittenen Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einer Armee mit globalem Aufgabenspektrum erkennen, aber auch die Probleme, die auf diesem Weg noch gelöst werden müssen.
Auf der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg (27.11.-5.12. 2001) wurde die Entsendung einer multinationalen Friedenstruppe für Afghanistan durch die Vereinten Nationen beschlossen. Die VN-Resolution 1386 (20.12.2001) autorisierte die International Securrity Assistance Force (ISAF) nach Kapitel VII der VN-Satzung.[58]
In der Frage der Bereitstellung deutscher Truppen für diese Friedenstruppe signalisieren auch die Grünen bald ihre Zustimmung, so dass dem Bundestag eine weitere Vertrauensabstimmung erspart bleibt.[59] Der deutsche Beitrag wurde mit bis zu 1.200 Soldaten festgelegt. Deutschland stellte damit nach Großbritannien das zweitgrößte Kontingent der 4.800 Mann starken Truppe, in der insgesamt 18 Nationen vertreten sind. Lead nation wurde zunächst Großbritannien, später die Türkei. Die Bundeswehr übernahm am 19. März 2002 die Führung der Kabul Multinational Brigade, lehnte aber eine lead nation-Rolle bei der ISAF aus Kapazitätsgründen ab.
Der Auftrag der deutschen Truppen
bestand darin, der Übergangsregierung bei der Sicherung und Stabilisierung des
Landes, insbesondere des Gebiets um Kabul, zu helfen. Zum Aufgabenspektrum der
Bundeswehrsoldaten gehörten daher bewaffnete Patrouillen, Hilfe bei der
Kampfmittelbeseitigung und Unterstützung beim Aufbau der neu geschaffenen
Polizei und Armee Afghanistans. Außerdem spielte die Bundeswehr eine bedeutende
Rolle bei der Sicherung der Stammesversammlung Loya-Jirga. [60] Für ihre effektive Hilfe beim nation-building-Prozess
wurde der Bundeswehr auch international große Anerkennung zuteil. Die Lage in
Afghanistan ist allerdings auch nach der Loya Jirga weiter instabil, jüngstes
Beispiel ist die Ermordung des Vize-Regierungschefs Kadir. Ein längeres
Engagement der Bundeswehr in Afghanistan wird daher wohl unabdingbar sein. Der
Bundestag verlängerte das Mandat für die ISAf bereits um weitere sechs Monate
bis zum 20.12. 2002.[61]
Die Bundeswehr hatte allerdings beim Afghanistan-Einsatz mit großen Problemen zu kämpfen, die bereits bei der Verlegung des Vorauskommandos nach Kabul begannen. Schlechtes Wetter verzögert das Eintreffen in Kabul, was der Truppe den Ruf der „Schönwetterarmee“ eintrug.[62] Michael Stürmer schrieb in der „Welt am Sonntag“:
„Erst konnten sie nicht starten, dann konnten sie nicht landen. Das Material ist miserabel, das Wetter so, wie es immer ist, wenn man es nicht brauchen kann: eisig-stürmisch. Hätte der flugerfahrene Minister die Aktion einem großen Touristikunternehmen anvertraut, dann wäre es wohl besser gelaufen.“
Gerade für die Amerikaner seien nun, so Stürmer, die Fähigkeiten der Bundeswehr diskreditiert und die Bündnisfähigkeit Deutschlands infrage gestellt.[63] Stürmers Darstellung gerät unter Umständen etwas zu dramatisch, allerdings sind die Engpässe bei Material und Moral des deutschen Kontingents nicht von der Hand zu weisen. Die Soldaten müssen sich beispielsweise technische Ausrüstung wie Funkgeräte und Satellitentelefone von den Streitkräften anderer Nationen leihen.[64] Auch personelle Probleme machen der Truppe zu schaffen: Bei der ISAF leisten 100 Wehrpflichtige Dienst, die sich freiwillig gemeldet haben - und das nur, weil sie angeblich über Fähigkeiten verfügen, die die Berufs- und Zeitsoldaten die dort im Einsatz sind, nicht haben. Der „Spiegel“ weist darauf hin, dass ohne Hilfe der Amerikaner eine Evakuierung der Soldaten aus Afghanistan gar nicht möglich sei, weil der Bundeswehr schlicht die Transportfähigkeiten fehlten.[65] Auch die Motivation der Truppe könnte besser sein. Der Unfall bei der Entschärfung einer Flugabwehrrakete am 6. März 2002, bei dem zwei deutsche und drei dänische Soldaten starben, hat den Männern drastisch die Risiken ihres Einsatzes vor Augen geführt. Hinzu kommt, dass das Material, mit dem gearbeitet wird, oft älter ist, als die Soldaten selbst. Wenig verwunderlich ist daher der Anstieg der Eingaben beim Wehrbeauftragten des Bundestages um 43 Prozent im ersten Halbjahr 2002. Immerhin 804 der insgesamt 3750 Beschwerden stammen von Soldaten im Auslandseinsatz.[66]
- Auswirkungen des Antiterror-Einsatzes auf die
Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und auf die Bundeswehrreform
6.1
Kapazitätsprobleme der Bundeswehr
Seit dem Regierungswechsel 1998 hat sich das militärische Engagement der Bundeswehr verfünffacht.[67] Deutsche Soldaten stehen mittlerweile in Afghanistan, Kuwait, im Kosovo, in Usbekistan, Bosnien, Mazedonien und am Horn von Afrika.
Im einzelnen waren Anfang 2002 im Einsatz:
- 876 Soldaten als Teil der ISAF in Kabul
- 92 KSK-Soldaten in Kandahar
- 126 als Teil der ISAF in Usbekistan
- 238 ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait (mittlerweile nur noch 50)
- 1278 Marinesoldaten am Horn von Afrika
- 1719 SFOR-Soldaten in Bosnien
- 4705 KFOR-Soldaten im Kosovo
- 586
Soldaten in Mazedonien[68]
(Task Force Fox – mittlerweile nur noch 200)
Thomas Kossendey (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses, verweist darauf, dass mittlerweile annähernd 60.000 Soldaten im Einsatzzyklus stünden. „Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass die Strukturen der Bundeswehr für diese Belastung – vor allem auf Dauer - nicht angelegt sind.“[69]
Kritik ruft vor allem die Diskrepanz zwischen Kürzungen im Wehretat und immer neuen Aufgaben hervor.[70]
Klaus-Peter Schöppner stellt heraus, dass besonders die Regierung Kohl den Wehretat gekürzt habe. 1992 hatte der Verteidigungsetat noch einen Anteil von 15 Prozent am Gesamthaushalt, heute sind es nur noch 10 Prozent.[71] Michael Stürmer bemängelt in der „Welt“, dass auch die neue Bundesregierung trotz der in den „Petersberg-Aufgaben“[72] festgesetzten Ziele weiter am Wehretat kürzte und die Politiker keine Weitsicht für neue Bedrohungen bewiesen.[73] Schöppner folgert, dass die „Friedensdividende“ aufgebraucht sei, und es jetzt an der Zeit für Friedensinvestitionen sei. Im gleichen Atemzug stellt er die Frage, ob der Schritt zur Berufsarmee nicht überfällig sei. Immerhin sind laut Umfragen mittlerweile 45 Prozent der Deutschen für einen solchen Reformvorschlag, vor 2 Jahren waren es nur 25 Prozent. Auch der „Spiegel“ weist auf die Inkonsequenz des Wandels der Bundeswehr hin. Einerseits wolle man eine flexible, global operierende Interventionsarmee schaffen, andererseits gebe es 100.000 Rekruten, die dafür überhaupt nicht einsetzbar seien.[74]
6.2
Auswirkungen der Terroranschläge auf die Bundeswehrreform?
Eine Reformkommission unter Leitung von Ex-Bundespräsident Weizsäcker hatte im Mai 2000 ein auf 10 Jahre projiziertes Reformkonzept für die Bundeswehr erarbeitet, das eine Reduzierung der Streitkräfte auf 240.000 Mann vorsah. Dabei sollten nur noch 30.000 Plätze für Rekruten zur Verfügung stehen, was de facto eine Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet hätte. Außerdem sollten mehr als die Hälfte der 700 Standorte geschlossen werden und der Sold der Soldaten angehoben werden, um bei der Anwerbung von Spezialisten in Konkurrenz zur Wirtschaft treten zu können. Der Weizsäcker-Vorschlag sah darüber hinaus eine Anschubfinanzierung von zwei bis drei Mrd. DM jährlich vor, in erster Linie zur Anschaffung modernen Geräts. Das Ziel war, einen Investitionsanteil von 30 Prozent zu erreichen, eine Faustregel für eine modern ausgerüstete Armee. Die Bundesregierung entschied sich jedoch, den kostengünstigeren Reformvorschlag des damaligen Planungschefs Kujat umzusetzen, der eine Reduzierung auf 285.000 Soldaten vorsah.[75] Kujats Reformansatz basiert auf zwei Säulen:
- Einer Reform der Struktur, bei der die Unterteilung zwischen Hauptverteidigungskräften und Krisenreaktionskräften zugunsten eines KRK-Pools von 150.000 Soldaten wegfällt
- Einer Modernisierung der Ausrüstung, die gezielt die bisherigen Defizite der Bundeswehr beheben soll: Anschaffung des Airbus A400M um strategische Transportkapazitäten zu verbessern, Verbesserung der strategischen Aufklärung (SAR-Lupe-Satellit) und eine Verbesserung der Kommandoinfrastruktur.
Kujat gibt sich optimistisch, dass gerade durch die von ihm begonnene Reform die Bundeswehr künftig besser in der Lage sein wird, den Gefahren des Terrorismus zu begegnen. Gerade die Gefahr des Terrorismus habe gezeigt, dass die Ziele und Leitlinien der Reform richtig seien: Die Fähigkeit zur Landesverteidigung, die Fähigkeit, im Rahmen der NATO zu handeln, die Fähigkeiten, asymmetrischen Bedrohungen über große Distanz zu begegnen und die out-of-area-Perspektive der Umstrukturierung. Nicht zuletzt werde durch die Reform auch die Fähigkeit der Bundeswehr verbessert, die eigene Bevölkerung zu schützen.[76]
Kujat sieht also keinen Anlass, an seinem Reformkonzept angesichts der neuen Bedrohungen Veränderungen vorzunehmen. Auch Verteidigungs-Staatssekretär Kolbow betont, dass durch die Reform automatisch bessere Mittel gegen den internationalen Terrorismus zur Verfügung stünden – eine „Reform der Reform“ sei daher nicht notwendig.[77]
Problematisch erscheint allerdings, dass selbst für Kujats moderate Pläne nicht genügend Mittel vorhanden sein werden. Obwohl für die nächsten Jahre jeweils 767 Millionen Euro zusätzlich aus dem Antiterror-Paket an die Bundeswehr fließen, bleibt der Wehretat nach Willen der Bundesregierung bis 2006 auf 24,4 Milliarden Euro eingefroren.[78]
- Schlussbetrachtung
Nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 beginnt die Bush-Administration eine diplomatische Offensive, mit
dem Ziel, eine internationale Koalition gegen den Terrorismus zu schaffen. Die
USA gewinnen sowohl alte wie auch neue Alliierte für ihr Vorgehen gegen die
Operationsbasen der Terroristen, ihre Unterstützer und ihre Finanzquellen. Die
Erfolge dürfen aber nicht über die Heterogenität der Koalition und ihre
inhärenten Widersprüche hinwegtäuschen. Die deutsche Bundesregierung stellt den
USA schon bald nach den Anschlägen eine „uneingeschränkte Solidarität“ in
Aussicht, was laut Meinung von Kritikern aus Reihen der Opposition angesichts
der Lage der Bundeswehr nicht zu haltende Erwartungen weckt. Die
Bundestagsabstimmung über die Teilnahme der Bundeswehr an der Operation Enduring
Freedom wird zur Zerreissprobe für die Regierung Schröder, da der
Bundeskanzler sie mit der Vertrauensfrage verknüpft. Trotz gravierender
Differenzen innerhalb der Koalition kommt schließlich eine knappe Mehrheit für
den Antrag zustande.
Deutschland stellt insgesamt etwa 3.900 Soldaten für Enduring Freedom bereit. Es zeigt sich jedoch, dass die USA nur Spezialfähigkeiten der Bundeswehr angefordert haben, keine Truppen die direkt in die Kämpfe in Afghanistan eingreifen sollen. Eine Ausnahme stellt der Einsatz des KSK dar, wobei die Eliteeinheit zusammen mit den Einheiten anderer Verbündeter agiert. Da die Einheit jedoch nur an fünf Aktionen zur Ergreifung von mutmaßlichen Terroristen beteiligt war, stellt sich die Frage, ob der Einsatz mittlerweile nicht eher zur reinen Solidaritätsdemonstration geworden ist.
Gemäß der Beschlüsse der Afghanistan-Konferenz
auf dem Petersberg entsandten die Vereinten Nationen eine Schutztruppe nach
Afghanistan, an der sich die Bundeswehr mit einem größeren Kontingent
beteiligte. Eine lead-nation-Rolle wurde allerdings abgelehnt. Trotz
einem von Pannen überschatteten Auftakt erlangte die Bundeswehr große
Anerkennung für ihre Rolle beim nation-building in Afghanistan. Der
Einsatz im Rahmen der ISAF stellt allerdings auch die Belastungsgrenze für die
Truppe dar. Mit fast 60.000 Soldaten im Einsatzzyklus werden Mängel bei
Material und Motivation der Streitkräfte offenkundig. Trotzdem beharren die
Verantwortlichen auf der planmäßigen Durchführung der Bundeswehrreform, wobei
selbst dafür nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. Wenn es also politisch erwünscht ist, dass die Bundeswehr
im globalen Rahmen zur Konfliktbewältigung herangezogen wird, so muss sich dies
auch in einer ausreichenden Finanzierung widerspiegeln. Andernfalls wird das
Versprechen der „uneingeschränkten Solidarität“ zur leeren Floskel.
- Literatur
Antiterror-Einsatz der Bundeswehr steht kurz bevor, in: Die
Welt, 17.10.2001
Antrag der Bundesregierung auf Einsatz bewaffneter deutscher
Streitkräfte vom 7. November 2001, in: Blätter für deutsche und internationale
Politik 12/2001, S. 1506-1509
Bennett, Christopher: Amerika unterstützen, in: NATO Brief
Winter 2001/2002, S. 6-7
Brössler, Daniel: Hilfe mit Hintergedanken, in: Süddeutsche
Zeitung, 16.9.2001
Carpenter, Ted G.:
Terrorist Sponsors: Saudi Arabia, Pakistan, China, in: http://www.cato.org/dailys/11-16-01.html
„Einer solchen Politik
können und wollen wir nicht zustimmen“, in: Blätter für deutsche und internationale
Politik 12/2001, S. 1513-1516
Entschließungsantrag
der Koalitionsfraktionen zum Antrag der Bundesregierung, in: Blätter für
deutsche und internationale Politik 12/2001, S. 1509-1512
Fischer, Mattias G.: Bundeswehr und Terrorismusbekämpfung,
in: Die politische Meinung 5/2002
Gedmin,
Jeffrey: Collecting the Antiterror Coalition, in: Policy Review No. 109, http://www.policyreview.org/OCT01/gedmin_print.html
Gespräch des Parlamentarischen Staatssekretärs Walter Kolbow
mit Jane´s Defence Weekly zur Bundeswehrreform, 14. November 2001, in: http://www.bmvg.de/ie/archiv/reden/staatssekretaere/kolbow_janes_nov01.html
Gutachten des
Völkerrechtlers Prof. Dr. Norman Paech zum Antrag der Bundesregierung vom 7.
November 2001, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S.
1516-1519
Hammerstein, Konstantin v., et al.: Die überforderte Armee,
in: DER SPIEGEL 11/2002
Heinen, Guido: Experten halten die Bundeswehr für kaum noch
einsatzfähig, in: Die Welt, 8. 11. 2001
Heinrich: Roberto: Die Haltung der Deutschen zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr nach dem 11. September, in: Informationen für
die Truppe 1/2002, S. 32-35
Interview mit Verteidigungsminister Scharping zur
Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen gegen den Terror, in: Frankfurter
Rundschau, 10.11. 2001
Interview von Minister Scharping mit Focus zum Thema
"Enduring Freedom", 26. November 2001, in: http://www.bmvg.de/ie/archiv/reden/minister/011126_focus.html
Interview mit Generalinspekteur Kujat zum Bundeswehreinsatz
gegen den Terror und zur Reform der Streitkräfte, in: Der Tagesspiegel, 25.11.
2001
Koelbl, Susanne: „Heil rauszukommen ist die Kunst“, in: DER
SPIEGEL 22/2002
Kossendey, Thomas: Die Bundeswehr wird kaputt gespart, in:
Die Welt, 3.1. 2002
Kreft, Heinrich: Vom Kalten Krieg zum “Grauen Krieg” –
Uneingeschränkte Bündnissolidarität mit den USA, in: Internationale Politik
12/2001, S. 43-46
Kujat, Harald: Die
Reform der Bundeswehr. Sachstand und Perspektiven, in: Europäische Sicherheit
2/2002, http://www.europaeische-sicherheit.de/Rel/ausgaben/02februar2002/pages/text_02/text_02.html
Lucke, Albrecht v.: Die
Vertrauenskeule, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001,
S. 1419-1421
Lücke, Detlev:
Bundeskanzler gewinnt Vertrauensfrage. Parlament erteilt Mandat für Antiterror-Bundeswehreinsatz,
in: http://www.das-parlament.de/2001/47/Titelseite/2001_47_001_6998.html
Monath, Hans: Hoher
Einsatz, in: Der Tagesspiegel, 9.11. 2001
NATO-Vertrag vom 4.4.
1949, in: http://www.nato.int/docu/other/de/treaty-de.htm
Offe, Claus: Die
Neudefinition der Sicherheit, in: Blätter für deutsche und internationale
Politik 12/2001, S. 1442-1450
„Operationen zur Stabilisierung Afghanistans“, in: http://www.bundeswehr.de/ie/wir/einsatz/enduring_freedom.php
Rede von
Verteidigungsminister Scharping anlässlich des 12. Bundeswehr-Forums der Welt
am Sonntag, in: http://www.bmvg.de/ie/archiv/reden/minister/010210_wams_tonband.html
Regierungserklärung von
Bundeskanzler Schröder vom 12.9.2001, in: http://www.welt.de/daten/2001/09/12/0912de281685.htx
Rot-Grün ohne eigene Regierungsmehrheit, in: http://www.das-parlament.de/2001/37_38/Titelseite/2001_37_38_001_6432.html
Schilling, Walter: Eine
neue Dimension der Gewalt. Internationale Sicherheit nach dem 11. September,
in: Internationale Politik 12/2001, S. 31-36
Schöppner, Klaus-Peter: Sicherheitspolitisch spielt
Deutschland nur Kreisklasse, in: Die Welt, 11.4. 2002
Steinbach, Udo: Kampf
dem Terror in Zentralasien oder Business as usual? in: Informationen für die
Truppe 1/2002, S. 10-13
Stürmer, Michael: Fehlstart der Bundeswehr, in: Die Welt,
20.1. 2002, http://www.welt.de/daten/2002/01/20/0120fo309062.htx
The Global War on Terrorism: The First 100 Days, in: http://www.state.gov/s/ct/rls/rpt/6947.htm
Transcript:
Powell Calls for Global Coalition Against Terrorism - Pressekonferenz am 12. 9.
2001 im US-Außenministerium, in: http://usinfo.state.gov/topical/pol/terror/01091215.htm
Unterseher, Lutz: Die Mär von der unterfinanzierten
Bundeswehr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S.
1463-1472
Vortrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General
Harald Kujat, "Zum Stand der Reform der Bundeswehr" vor dem Übersee-Club
e.V. am 22. Januar 2002 in Hamburg, in: http://www.bmvg.de/ie/archiv/reden/inspekteure/020122_kujat.html
Wanandi,
Jusuf: A Global Coalition against International Terrorism, in: International
Security Vol.26 No.4, S. 184-189