Seminar für Politische Wissenschaften der Universität Bonn

Tutorium Propädeutikum WS 1997/98

Leitung: Dr. Walter Schlangen

Referenten: Matthias Fuchs, Friederike Kärcher, Alexander Helbach

26. Januar 1998

Die Entlegitimierung des deutschen Nationalismus nach 1945

Nationales Selbstverständnis wird durch historische Bezugsereignisse entscheidend beeinflußt. Diese Ereignisse werden in der Regel sakralisiert und heroisiert.

Für das Deutschland der Nachkriegszeit konnte die NS-Zeit jedoch nur ein äußerst negatives Bezugsereignis darstellen. Dies konnte auch nicht durch die Konstruktion eines eigenen Mythos vom Widerstand kompensiert werden, da das System durch einen Eingriff von außen zerstört wurde.

Niederlage und Besetzung werden überdies als notwendiger Vorgang erachtet, um einen klaren Bruch mit dem alten System zu erreichen und so einen Neuanfang zu ermöglichen. Vielen Deutschen fiel ein Bruch mit dem alten System jedoch schwer, die Erkenntnis der Vernichtung des bisherigen (National)Staates war jedoch für einen Neubeginn und zur Ausbildung einer neuen Selbstachtung zwingend notwendig.

1. Der Nationalsozialismus als Kontrastbezug für die Legitimierung der neuen politischen Ordnungen

· Als Anknüpfungspunkte für einen Neubeginn mußten also Bezugsereignisse vor der NS-Zeit gefunden werden.

Westdeutschland: Weimarer Republik – richtiger Ansatz, es mußten nur die Defizite beseitigt werden, die die Machtergreifung begünstigt hatten (Maßnahmen: Abschaffung der Präsidialkompetenzen aus Art.48, Einführung der 5-Prozent-Klausel, Einführung des konstruktiven Mißtrauensvotums, Einrichtung des Verfassungsgerichts)

DDR: sozialistische Revolution von 1918/19 – soll nachgeholt werden (Maßnahmen: Enteignungen, Planwirtschaft, sozialistische Gesellschaftsordnung)

Österreich: Republik vor 1934 – durch Entdemokratisierung wurde innere Schwäche verursacht, somit konnte Deutschland sich Österreich einverleiben (Ziel: v.a. Herstellung eines starken österreichischen Nationalgefühls)

· Strategie : Legitimation der neu geschaffenen Systeme durch „Reparatur der Geschichte“. Argumente:

Westdeutschland: funktionierende Demokratie hätte Nationalsozialismus nicht an die Macht kommen lassen. Daher institutionelle Festigung des demokratischen Bewußtseins

DDR: sozialistische Gesellschaftsordnung hätte den Kapitalismus beseitigt, der als Fundament des Nationalsozialismus angesehen wurde. (wegen kommunistischen NS-Opfern waren die Kommunisten auch moralisch qualifiziert zum Neuaufbau eines politischen Systems)

Österreich: Österreichisches Nationalbewußtsein hätte Anschluß durch das deutsche Reich verhindert.

· Der Nationalsozialismus als negatives Bezugsereignis legitimiert den Neubeginn

· Definition des Nationalsozialismus: In Österreich wurde das Phänomen des Nationalsozialismus externalisiert, in der DDR universalisiert und als Problem der BRD angesehen.

· Dies war in der BRD nicht möglich, Ziel war die Schaffung eines demokratischen Bewußtseins

Þ Internalisierung, Übernahme der Verantwortung für den Nationalsozialismus. Nationalsozialismus dient als dauerhafte Mahnung, als Ausgangspunkt für die ständige Selbstreflexion des politischen Systems.

â Nationalsozialismus dient als Kontrastbezug und zur Legitimation des bestehenden Systems

Westdeutschland: Aufhebung der Menschen- und Bürgerrechte durch den Nationalsozialismus – Kontrast dazu: Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats

DDR: Faschismus = Bürgerliche Gesellschaft – doppelter Kontrast zum Aufbau des sozialistischen Staats

Österreich: Zugehörigkeit zum NS-Deutschland – Kontrast zu Eigenstaatlichkeit und Demokratie

2. Der Nationalsozialismus als Entlegitimierung von alternativen Ordungsideen

· Durch die Folgen des Nationalsozialismus (im folgenden NS) Zerstörung mehrerer alternativer Ordnungselemente innerhalb der traditionellen politischen Kultur Deutschlands

· Zustimmung zum Parlamentarismus, zur Bürgerpartizipation, zur freien Meinungsbildung und zur Tarifvertragsfreiheit

· Erfahrung des totalen Zusammenbruchs der autoritären Staats- und Gesellschaftsordnung des NS entlegitimierte die vermeintlichen Vorteile eines autoritären Ordnungsmodells

· Zunächst Vorbehalte gegen „re-education“, bürokratische Entnazifizierung und marktwirtschaftliche Ordnung

Þ trotzdem gelang Einführung der parlamentarischen Demokratie

· Autoritäre Alternativen, die nach dem Ersten Weltkrieg von Eliten der BRD und Österreichs favorisiert worden waren, wurden durch den NS abgewertet.

· Die DDR folgte jedoch dem Modell der Sowjetunion und übernahm deren autoritäre Staatsordnung und Planwirtschaft Þ keine Garantie individueller Freiheit, keine Institutionalisierung sozialer Konflikte

· Das „Dritte Reich“ beruhte vielmehr auf dem deutschen Nationalismus, als auf der Zustimmung zur nationalsozialistischen Ideologie

· Da der deutsche Nationalismus bereits seit Jahrzehnten die politische Kultur des Landes bestimmt hatte, benutzten und übersteigerten ihn die Nationalsozialisten, um ein autoritäres Regime nach innen und eine expansionistische und imperialistische Politik nach außen rechtfertigen zu können.

· Die von Deutschen an Deutschen begangenen Verbrechen und die folgende bedingungslose Kapitulation erschütterten die Geltung des deutschen Nationalismus als politische Integrationsideologie Þ Besatzung

· „Freiheit vor Einheit“ Þ BRD definierte sich nicht mehr über einen kollektiven Eigenwert, der ethnische, historische und kulturelle Eigenschaften implizierte, sondern durch eine politische Ordnung, die sich durch individuelle Mitwirkungsrechte selbstbestimmt und selbstlegitimiert. Þ DDR konnte als zweiter Staat deutscher Nationalität neben BRD existieren, ohne daß es zum Souveränitätsverlust der BRD kam

· BRD ist ein post-nationalstaatliches politisches Gemeinwesen

· DDR führte doppelte Abgrenzungspolitik gegenüber BRD Þ 2 Ebenen: politische Ordnung, nationale Ordnung

· DDR war post-nationalstaatliche Staatsbildung mit mangelnder politischer Eigenlegitimität

· Selbständigkeit Österreichs ist heute im Binnen- wie im Außenverhältnis unbestritten, allerdings früher Spannungsverhältnis zwischen Eigenstaatlichkeit Österreichs und deutscher Nationalität der Österreicher

· 1955: Staatsvertrag Österreichs Þ Souveränität und Neutralitätsverpflichtung, Entstehung eines vorher nicht existierenden Staatsbewußtseins

· Trotz z.T. immer noch herrschender Unstimmigkeit ist auch Österreich ein post-nationalstaatliches politisches Gemeinwesen

· Die drei Nachfolgestaaten der „Dritten Reiches“ werden in ihren Binnenordnungen und Außenabgrenzungen nicht primär „national“, d. h. im Sinne ethnisch-kultureller Wesensmerkmale, bestimmt Þ deutscher Nationalismus konnte nicht mehr als oberste Integrationsideologie gelten

· Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Eigenständigkeit und nationaler Gemeinsamkeit ist heutzutage weitgehend bekannt Þ die beiden Ordnungsvorstellungen müssen sich gegenseitig nicht mehr ausschließen

· z. B. ist es für die EG sogar eine Notwendigkeit, verschiedene Integrationsebenen auszubilden Þ EG ist eine post-nationalstaatliche politische Formation multistaatlicher, multiethnischer, multikultureller Art

· Hinsichtlich ihrer Verfassungsordnung und ihrer politischen Wertvorstellung sind die BRD und Österreich Teil der westeuropäischen politischen Kultur. Þ Selbstgefühl der Deutschen und der Österreicher beruht nicht mehr auf der Vorstellung völkischer Überlegenheit und einer Kulturmission gegenüber den Slawen

â Im Gegensatz zur BRD und Österreich fehlten in der DDR die politischen, institutionellen und kulturellen anti- autoritären Neubildungen. Ihr Ordnungsmodell orientierte sich an dem der Sowjetunion. Der Bezug der DDR zum NS richtete sich primär auf dessen Antikommunismus Þ Verbrechen des NS dienten als Legitimierung des Kommunismus und des proletarischen Internationalismus.

3. Der Nationalsozialismus als Bezugsereignis für die politische Moral

· These der Kollektivschuld, Kollektivscham und –haftung in der Generationenfolge.

· Verstrickung fast aller Deutschen in die Verbrechen des Nationalsozialismus durch Duldung des Massenmordes oder Unterstützung des Regimes ( ohne individuelle Verbrechenshandlung).

· Individualisierung der Schuld bei der Entnazifizierung. Þ keine Erfassung des moralischen Problems und der kulturellen Voraussetzungen der nationalsozialistischen Staatsverbrechen.

· Universalisierung der moralischen Verantwortung, Ausdehnung des Schuldbegriffs auf die Generationenfolge.

· Unterthematisierung des politischen Kontextes durch die Individualisierung, Überspielung dessen durch die Universalisierung der Schuld.

· Erste Nachkriegsjahre in der BRD: Tabuisierung der Verbrechen, „Kommunikationsverbot“.

· Erste Anerkennung der Relevanz der nationalsozialistischen Verbrechen für die neue politische Kultur erst nach ca. 20 Jahren.

· Ausbildung von Kriterien, die allgemeine Standards der politischen Moralität setzen; Auflösung des „Kommunikationsverbotes“ (Historikerstreit 1986/87)

· Einigkeit über den Verbrechensgehalt des Nationalsozialismus, Diskussion jedoch über seine Relevanz für die neue politische Kultur („Barriere“ oder „Filter“?) Þ schließlich Anerkennung dieser Relevanz

· Streit über den Nationalsozialismus als Ausdruck seiner fortdauernden Bedeutung als Bezugsereignis der gegenwärtigen politischen Kultur.

Literatur:

Rainer M. Lepsius, Das Erbe des Nationalsozialismus und die politische Kultur der Nachfolgestaaten des „Großdeutschen Reiches“, in: Max Haller (Hrsg.), Verhandlungen des 24. Deutschen Soziologentages, des 11. Österreichischen Soziologentages und des 8. Kongresses der Schweizerischen Gesellschaft für Soziologie in Zürich 1988, Frankfurt/M. 1989