Der außenpolitische Aspekt der deutschen
Wiedervereinigung
1. Grundzüge der deutschen Außenpolitik nach 1949
Neben klassischen Zielen wie Wohlfahrt und
Staatssicherheit gab es aufgrund der Vier-Mächte-Verantwortung und der
deutschen Teilung zwei weitere Ziele, nämlich die Wiedereingliederung in die
Völkergemeinschaft als gleichberechtigtes Mitglied und die Wiederherstellung
der deutschen Einheit. Das Ziel der Wiedervereinigung wurde im Grundgesetz
verbindlich festgeschrieben. Über die Mitwirkung in der westlichen Gemeinschaft
demokratischer Staaten sollte die Gleichberechtigung erreicht werden. Man
hoffte so, das Vertrauen der westlichen Verbündeten wiederzugewinnen. Außerdem
diente diese Art der Politik zur Stabilisierung der Demokratie in Deutschland.
Die Bundesrepublik wurde Mitglied in wichtigen, internationalen Institutionen:
1) Beitritt zum Europarat (8.7.1950)
2) Beitritt zur NATO (9.5.1955)
3) Unterzeichnung der Verträge zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen
Atomgemeinschaft (EURATOM) am 25.3.1957.
Somit konnte sich Deutschland einerseits gegen die
Bedrohung des Ostens durch die UdSSR verteidigen und andererseits seine
Integration in die westliche Gemeinschaft untermauern. Außerdem konnte sich die
BRD auf ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen konzentrieren und
parallel dazu ihre Beziehungen zu Frankreich und vor allem zu den USA fördern.
Daraus entwickelte sich eine stabile Demokratie und eine florierende
Volkswirtschaft.
Jedoch blieb die Wiedervereinigung Deutschlands seit
Beginn der BRD das größte Ziel der Außenpolitik. Adenauer war sich dessen
sicher, daß seine Politik (Neubau der deutschen Demokratie im Westen,
Wiederbelebung der Wirtschaft, volle Integration der BRD in europäische und
atlantische Kooperationsstrukturen) die Wiedervereinigung bewirke. Dennoch
schien diese Politik das Gegenteil zu bewirken: Entfernung der zwei deutschen
Staaten und ihrer Gesellschaften voneinander. In den folgenden
Legislaturperioden wurde aber diese Politik Adenauers ergänzt: Die Politik, die
den Status quo akzeptierte, um ihn zu verändern, sei es durch die Regelung
offener Streitpunkte mit dem Osten, sei es durch bilaterale Verträge.
Hinsichtlich der Strategie der Vereinigung seitens der BRD ist zu betonen, daß trotz
der Kontakte mit der DDR die Befolgung zweier Punkte in der BRD - Politik
konsequent beibehalten wurde:
1) Die Legitimität des DDR-Regimes wurde nicht
anerkannt.
2) Deutschlands Option auf Einheit wurde zu keiner
Zeit aufs Spiel gesetzt.
2. Grundlagen und zeitlicher Ablauf des
Vereinigungsprozesses, insbesondere das Jahr 1989
Die friedliche Revolution in der DDR und die
Wiedervereinigung der über vierzig Jahre lang getrennten deutschen Staaten hat
viele Beobachter in Ost und West überrascht, ist jedoch das Ergebnis einer sich
langsam abzeichnenden Entwicklung und wurde letztlich erst durch verschiedene
Faktoren ermöglicht:
- die Entspannungspolitik der BRD, die mit den
Ostverträgen Anfang der 70er Jahre zur Normalisierung des Verhältnisses
zwischen der BRD und dem Warschauer Pakt-Staaten beitrug.
- die Politik von Perestroika und Glasnost, die
seit 1985 vom sowjetischen Parteichef Gorbatschow vertreten wurde und sich als
neue Linie der sowjetischen Außenpolitik etablierte. Sie sah u.a. weitgehende
Reformen, eine Annäherung an den Westen und den Verzicht auf die
Breschnew-Doktrin vor, nach der das drohende Abfallen eines Staates aus dem
sowjetischen Machtbereich mit militärischer Gewalt zu unterbinden sei (Bsp. DDR
1953, CSSR 1968). Ursprünglich zur Reformation des kommunistischen Systems
gedacht, setzte diese Politik Kräfte frei, die seinen Untergang herbeiführten.
- Die wirtschaftliche Misere in der Sowjetunion
und anderen Warschauer Pakt-Staaten, die 1989 zunächst zu Unruhen in Ungarn und
der CSSR führte. Ohne Angst vor Moskauer Eingreifen baut Ungarn am 2.9.1989
seine Grenzanlagen zu Österreich ab, ein symbolischer Schritt, der den Beginn
des Verfalls der kommunistischen Systeme Osteuropas darstellt.
Zu erwähnen ist aber, daß es Anfang 1989 so schien,
als verlaufe die deutsch-sowjetische Politik auf traditionellen Gleisen. 1988
vertraute Gorbatschow während eines Besuchs von Kohl in Moskau die Lösung der
deutschen Frage dem Fahrplan der Geschichte an und betonte den Wunsch, die
Beziehungen zur BRD auf allen Ebenen zu verbessern. Im Juni 1989 war
Gorbatschow in Bonn. Dort wurde in freundlicher Atmosphäre die
deutsch-sowjetische Erklärung abgegeben, die im Klartext bedeutete, daß die
Möglichkeit der Selbstbestimmung Deutschlands durch freie Wahlen Richtlinie der
Politik sein sollte. Die deutsche Einheit wurde aber nicht ausdrücklich
erwähnt, vielmehr lag die Betonung auf dem Recht der Selbstbestimmung und den
Menschenrechten.
Nach der Massenflucht von DDR-Bürgern über Ungarn
und die CSSR und Demonstrationen für Reisefreiheit und Demokratie im ganzen
Land öffnete die DDR-Regierung am 9.11.1989 die Grenzen in den Westen.
In der BRD bildeten sich verschiedene
innenpolitische Konzepte. Während die SPD genau wie die meisten
Bürgerrechtsgruppen in der DDR den Fortbestand von zwei, jetzt demokratischen
Staaten auf deutschem Boden forderte und eine Einigung allenfalls auf
europäischer Ebene als möglich ansah, so war die Mehrheit der CDU für eine
Wiedervereinigung von BRD und DDR, die aber behutsam in Angriff genommen werden
sollte und bei der auf das Selbstbestimmungsrecht der DDR-Bürger Rücksicht
genommen werden sollte.
Das Volk der DDR befürwortete jedoch schon nach
kurzer Zeit mehrheitlich eine Wiedervereinigung und hatte an dem Experiment
eines reformierten sozialistischen Staates in der DDR kein Interesse. Die
Regierung Kohl war trotz ihrer Entspannungspolitik von den Ereignissen
überrascht worden. Da die Flüchtlingsströme in die BRD bereits ein
beträchtliches Ausmaß angenommen hatten, wurde die Notwendigkeit erkannt, den
Menschen in der DDR eine Perspektive auf eine mögliche Wiedervereinigung zu
geben, um sie dazu zu veranlassen, in ihrer Heimat an der Gestaltung eines
demokratischen Systems mitzuwirken. So wurde am 28.11.1989 das
Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, welches einen schrittweisen
Vereinigungsprozeß von weitreichender Kooperation über eine
Vertragsgemeinschaft hin zu einer Föderation von BRD und DDR vorsah.
Kohl wollte mit seinem Programm die Initiative
erlangen und einen Orientierungsrahmen für die Politik entwickeln. Jedoch war
das Programm bereits von den Ereignissen, dem öffentlichen Druck auf Einheit in
Ostdeutschland (Demonstrationen) überholt.
3. Verhalten der Vier Mächte während des
Vereinigungsprozesses
Alle der ehemaligen Vier Mächte (USA, Sowjetunion,
Frankreich, Großbritannien) hatten Einfluß auf den Wiedervereinigungsprozeß der
DDR und BRD. Sicherlich befürchtete man durch die Einigung eine Gefahr für die
eigene Sicherheit, wobei dies vor allem für die europäischen Länder und nicht
für die USA galt.
3.1. Die Rolle der USA
Seitens der USA reagierte man mit Gelassenheit und
Genugtuung auf die Maueröffnung. So wurde die Wiedervereinigung als Erfüllung
eines langfristigen Ziels westlicher Politik, die Befreiung Osteuropas vom
Kommunismus, begrüßt. Auch war die Wiedervereinigung seit 1945 stets gefordert
worden. Der Zehn-Punkte-Plan Kohls wurde von der USA begrüßt, die an dem Erhalt
der Kohl/Genscher-Regierung interessiert waren. So half Bush dem Bundeskanzler
in dessen schwieriger Lage. Das amerikanische Ziel war, Kohl persönlich
aufzuwerten, um die Wiedervereinigung als amerikanisches Ziel auszuweisen und
einen Rahmen zu finden, der eine gemeinsame Westidee gegenüber der
Wiedervereinigung ausdrückt. Die vier Grundprinzipien waren:
1) Selbstbestimmungsrecht der Deutschen
2) Einbettung der Vereinigung in den Prozeß der
europäischen Integration durch eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten
Deutschlands und unter Berücksichtigung der Vier-Mächte-Rechte
3) Der schrittweise und geregelte Vereinigungsprozeß
4) Übereinstimmung der Vereinigung mit den
Grundprinzipien der KSZE-Schlußakte von Helsinki, unter besonderer
Berücksichtigung der Unverletzlichkeit der europäischen und hier vor allem der
deutsch-polnischen Grenzen
Am 3.12.1989 fand ein amerikanisch-sowjetisches
Gipfeltreffen auf Malta statt.
Die Verbesserung der Beziehungen zwischen der USA
und der UdSSR förderte die positiven Rahmenbedingungen für die deutsche Einheit
(Abrüstungsfragen, politische Unterstützung der UdSSR). Jedoch sprach man sich
gegen vorzeitige Entscheidungen über die Einheit aus; die UdSSR betonte die
historische Entwicklung der zwei deutschen Staaten und bekundete außerdem
eigene Sicherheitsinteressen.
Hinsichtlich des Berlin-Potsdam-Besuchs von US
Außenminister Baker ist herauszustellen, daß der Besuch der Vertiefung des
US-Engagements für Europa diente. Dabei rückte Baker die Deutsche Frage ins
Zentrum der Neugestaltung Europas: Die Überwindung der Teilung Europas sei an
die Überwindung der Spaltung Deutschlands geknüpft. (diese Aussage traf bereits
1965 Charles de Gaulles). Ferner diente das Treffen Bakers mit
DDR-Ministerpräsident Modrow dazu, die Unterstützung der Modrow-Regierung auf
ihrem Wege zur Demokratie zu bekunden.
Desweiteren dienten zahlreiche diplomatische Aktivitäten
der USA zur Lösung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit. So fand am
11.-13.2.1990 im kanadischen Ottawa eine Konferenz der Außenminister der 23
Staaten der NATO und des WP statt. Dort einigte man sich auf den Zwei +
Vier-Mechanismus (2 deutsche Staaten und 4 Siegermächte). Es wurde die Regelung
getroffen, daß beide deutsche Staaten ihre Haltung zu den äußeren Aspekten der
Vereinigung gemeinsam entwickeln sollten und sich dann darüber mit den vier
Siegermächten verständigen sollten. Damit wurde die Respektierung des deutschen
Recht auf Selbstbestimmung gesichert, sowie die Sicherung der etablierten
Partnerschaften. Die Konferenz von Ottawa wurde als großer diplomatischer
Erfolg gesehen und als Durchbruch in der Deutschen Frage.
Am 24.2.1990 besucht Kohl den amerikanischen
Präsidenten Bush in Camp David.
In der Frage der endgültigen Anerkennung der
polnischen Westgrenze hatte Kohl Amerika und die gesamte Weltöffentlichkeit
gegen sich (auch in Camp David kam es trotz Drängen der USA nicht zum Ergebnis).
Erst Anfang März kam es zur Anerkennung der Westgrenze durch die
Bundesregierung.
Nachdem NATO- und Grenzfrage, sowie der Mechanismus
zur Lösung der äußeren Aspekte gelöst waren, war es die Aufgabe Bushs, die
ehemaligen Siegermächte dazu zu bringen, auf ihre Rechte zu verzichten und der
deutschen Souveränität zuzustimmen.
3.2. Die Rolle der Sowjetunion
Die Sowjetunion spielte bei den Verhandlungen um die
deutsche Einheit die Schlüsselrolle. Man war sich in Bonn darüber im klaren,
daß ohne die Zustimmung der UdSSR die Einheit nicht durchführbar war.
Zum Verständnis der sowjetischen Haltung im
Vereinigungsprozeß muß auch ihre Sicht der Vorgänge beleuchtet werden: Nach den
friedlichen Revolutionen in den osteuropäischen Staaten gab es in der UdSSR Stimmen,
die auf eine militärische Intervention drängten. Gorbatschow und sein
Außenminister Schewardnadse konnten sich jedoch mit ihrer Ablehnung der
Breschnew-Doktrin gegen diesen Flügel durchsetzen. Trotzdem wurden durch die
„Preisgabe“ der DDR nicht nur sowjetische Sicherheitsinteressen berührt,
sondern auch Status- und Prestigedenken und nicht zuletzt wirtschaftliche
Belange, da die DDR der größte Außenhandelspartner der UdSSR war. So regte sich
also starker Widerstand gegen Gorbatschows Politik, der einmal sagte, daß „zwei
Stunden nach einer deutschen Wiedervereinigung ein Marschall auf meinem Stuhl
sitzt“. Hiermit lassen sich die oft widersprüchlichen Forderungen der Sowjets
in den Verhandlungen erklären, da sie ja von unterschiedlichen innenpolitischen
Strömungen gestellt wurden.
Der Westen mußte der UdSSR also die Hand reichen, um
Gorbatschows Politik zu stärken und die Bedenken gegen eine deutsche
Wiedervereinigung zu zerstreuen. Ein wichtiger Schritt wurde durch die
NATO-Erklärung vom 6.7.1990 gemacht, in der sich das westliche Bündnis zum
Nichtangriff und zur Kooperation mit der Sowjetunion verpflichtet. Vor allem
die Amerikaner werteten die UdSSR außenpolitisch auf, um ihr das Gefühl eines
gleichberechtigten Partners zu geben.
Kohl und Genscher versuchten nun ein persönliches
Verhältnis zu Gorbatschow aufzubauen, der ja zunächst einer NATO-Integration
Gesamtdeutschlands ablehnend gegenüberstand, und ihm den Gedanken einer
Wiedervereinigung und Westintegration nicht als Verlust, sondern als Gewinn für
die sowjetischen Interessen erscheinen zu lassen, indem sie ihm am 23.4.1990
einen Vertrag über die Zusammenarbeit beider Staaten anboten. So wurde nicht
nur ein neues Verhältnis von Deutschland und der UdSSR auf der Grundlage enger
Handelsbeziehungen in Aussicht gestellt, die entscheidende Rolle kam hierbei
der sog. „Scheckbuchdiplomatie“ zu. Nach einer Wirtschaftsmisere stand das
zerfallende Sowjetreich im Sommer 1990 vor dem Staatsbankrott. Dessen
Eingeständnis hätte wohl Gorbatschows Wiederwahl zum Parteivorsitzenden auf dem
KPdSU-Parteitag Anfang Juli zunichte gemacht. Die Bundesregierung stellte
Gorbatschows Regierung jedoch einen Kredit von 20 Mrd. DM zur Verfügung, mit
dem das Schlimmste verhindert werden konnte.
Nach Gorbatschows Wiederwahl fand am 16.7.1990 das
historische Treffen zwischen Kohl und Gorbatschow im Kaukasus statt, das von
gegenseitigem Vertrauen geprägt war und wo sich der sowjetische Parteichef nun
in allen bei den 2+4-Verhandlungen strittigen Punkten entgegenkommend zeigte:
- Deutschland durfte seine Bündniszugehörigkeit
frei wählen
- Deutschland erhielt seine volle Souveränität
- Die russischen Truppen würden aus dem Osten
Deutschlands abgezogen, bis zum Ende des Abzugs dürften jedoch dort keine
NATO-Truppen stationiert werden
- Die deutsche Armee sollte auf 370.000 Mann
reduziert werden und auf ABC-Waffen verzichten
Nach Unterzeichnung des 2+4-Vertrages in Moskau am
12.9.1990 vereinbarten Deutschland und die UdSSR in weiteren Abkommen noch eine
engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Modalitäten des sowjetischen
Truppenabzugs. Hier gab es einige Meinungsverschiedenheiten darüber, welche
Seite die Kosten des Abzugs zu tragen habe, schließlich erklärte sich die BRD
jedoch bereit, insgesamt 15 Mrd. DM für Abzug und Wohnungsbau in Rußland zu
zahlen.
Zusammenfassend sind folgende Gründe für das
Einlenken der UdSSR in Bezug auf die deutsche Vereinigung anzuführen:
- In der UdSSR hatte man erkannt, daß die
Vereinigung nicht mehr aufzuhalten war, allein die militärische Option wäre geblieben,
die jedoch von Gorbatschow abgelehnt wurde.
- Die Wirtschaftsmisere im eigenen Land und die
Auflösung der bestehenden Strukturen, die es der UdSSR unmöglich machte,
Einfluß auf die deutsche Außenpolitik zu nehmen, da sie sich mit ihren inneren
Problemen konfrontiert sah.
- Ein Deutschland, daß in der NATO fest
eingebunden war, war letztendlich auch im Interesse der UdSSR. Ein neutrales
Deutschland war einmal mit einer „nicht festgezurrten Kanone auf einem
schlingernden Schiffsdeck“ verglichen worden. Mit der Einbindung ins westliche
System schien die Gefahr eines wiedererstarkten expansionistischen Deutschlands
gebannt.
- Wegen ihrer wirtschaftlichen Probleme waren
die Sowjets auf ein gutes Verhältnis mit dem finanziell starken Deutschland
angewiesen.
Abschließend läßt sich sagen, daß die friedliche
Wiedervereinigung Deutschlands ein diplomatisches Glanzstück darstellt. Der
Preis der Einheit, der Verzicht auf die alten Ostgebiete und die immensen
wirtschaftlichen Hilfen für die UdSSR, nimmt sich gegenüber dem Erreichten doch
bescheiden aus. Der Vereinigungsprozeß war ein Vorgang, der ohne das Umdenken
in der Sowjetunion und die Bereitschaft des Westens zu freundschaftlicher
Kooperation so nie stattgefunden hätte. Die Tradition der deutschen Außenpolitik
seit Adenauer wurde so zu ihrem erfolgreichen Ende geführt.
3.3. Die Rolle Frankreichs und Großbritanniens
Hinsichtlich der Politik Frankreichs und
Großbritanniens lassen sich zunächst einige Gemeinsamkeiten feststellen. So
verfolgten die beiden Staaten ähnliche Strategien in Bezug auf die deutsche
Einheit. Darüber hinaus gab es in beiden Ländern negative Stimmen im
öffentlichen Leben. Jedoch respektierten und unterstützten beide Regierungen
formell Deutschlands Recht auf Vereinigung.
Mitterand setzte in seiner Politik zwei Prioritäten:
1) Zunächst betonte Mitterand die Wichtigkeit einer
endgültigen Regelung der Grenzfrage (er machte sich so zu einem Fürsprecher der
Wünsche Polens).
2) Ferner verband er die deutsche Vereinigung mit
der Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften.
Thatcher unterstrich die Notwendigkeit, die deutsche
Vereinigung in einem größeren Zusammenhang gesamteuropäischer Vereinbarung zu
stellen. Darüber hinaus forderte sie eine angemessene Berücksichtigung der vier
Siegermächte. Dabei betonte sie oft, daß der Prozeß der Wiedervereinigung
langsamer verlaufen solle, um die Stabilität Europas zu wahren. Skepsis äußerte
sie dahingehend, daß die Integration der DDR das Funktionieren der EG
beeinträchtige.
Sowohl Frankreich als auch Großbritannien waren
zunächst für die Formel 4+2, nach Ottawa aber unterstützen auch sie die
2+4-Verhandlungen.
Großbritannien sprach sich für eine
NATO-Zugehörigkeit Gesamtdeutschlands aus. Hinsichtlich des NATO-Beitritts
Deutschlands war es Großbritannien vor allem wichtig, daß amerikanische Truppen
und die britische Rheinarmee in der BRD verblieben. Außerdem plädierte
Großbritannien für die weitere Stationierung von Kernwaffen auf deutschem
Boden.
Ebenso war für Frankreich die NATO-Mitgliedschafts
Deutschlands ausschlaggebend. Auch wenn sie als problematisch angesehen wurde,
stimmte Frankreich ihr zu.
Insgesamt gesehen beeinflußte Frankreichs Politik
den Vereinigungsprozesses vor allem auf EG-Ebene und durch das gute Verhältnis
zu Bonn. Kaum Einfluß übte hingegen die Politik Großbritanniens auf den
Vereinigungsprozeß von BRD und DDR aus.
3.4. Die Grenzfrage zu Polen
Im September 1989, bzw. im November 1989 versicherte
Außenminister Genscher, daß „das polnische Volk in sicheren Grenzen leben werde
und daß Deutschland keine Gebietsansprüche erheben werde“. Jedoch fehlte dieser
Punkt (vermutlich aus wahltaktischen Gründen) in Kohls Zehn-Punkte-Plan, was
anfangs ein kleines Problem darstellte und ein internationales Thema wurde. Die
Debatte verstummte erst mit der Unterzeichnung des Grenzvertrags in Warschau
(14. 11. 1990).
4. Einige Probleme der inneren Einigung
- große Disparitäten zwischen Ost und West in
Bezug auf die wirtschaftliche Produktivität, Lebensstandards, Infrastruktur und
Löhne; daher Aufwendung immenser Finanzhilfen für die neuen Bundesländer und
damit eine große Belastung für die Staatsfinanzen
- Lohnangleichung bei geringerer Produktivität
führt zur Verteuerung der Ostprodukte und geringerer Chancen auf dem Weltmarkt;
die Folge ist ein weiterer wirtschaftlicher Niedergang in den neuen Ländern
- ungeklärte Eigentumsverhältnisse im Osten
Deutschlands stellen ein Hemmnis für Direktinvestitionen dar
- Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland,
verursacht u.a. durch Entlassungen im Zuge der Rationalisierung ehemals
volkseigener Betriebe
- ökologische Probleme durch die DDR-Industrie,
die sich auf geringem umwelttechnischen Standard befindet
- finanziell aufwendiger Hauptstadtumzug nach
Berlin
- kulturelle Unterschiede, das Gefühl der
Ostdeutschen, Bürger „zweiter Klasse“ zu sein und die berühmte „Mauer in den
Köpfen“, die gegenseitigen Vorurteile.
5. Zeittafel
des Vereinigungsprozesses
5.1. Das
Jahr 1989
02. 05. Ungarn baut den „eisernen“ Vorhang zu
Österreich ab
07. 05. Proteste in der DDR wegen manipulierter
Kommunalwahlen
19. 08. Aus Ungarn fliehen fast 900 DDR-Bürger
in den Westen
22. 08. Die deutsche Botschaft in Prag wird
wegen Überfüllung mit Flüchtlingen geschlossen
10. 09. Offizielle Grenzöffnung in Ungarn,
50.000 DDR-Bürger fliehen
25. 09. Erstmals Montagsdemonstration in Leipzig
18. 10. Honecker wird von Egon Krenz als
Parteichef abgelöst
04. 11. Eine Million Menschen demonstrieren in
Ostberlin für Freiheit und Demokratie
08. 11. Neuwahl des Politbüros, Krenz stellt
freie Wahlen in Aussicht
09. 11. Fall der Mauer, DDR öffnet ihre Grenzen
12.11. Gorbatschow bestätigt die sowjetische
Unterstützung für die Öffnung der DDR-Grenzen in einer Botschaft an Bush. Der
hingegen will die sowjetische Politik der Perestrojka unterstützen
13. 11. Hans Modrow wird DDR-Ministerpräsident
28. 11. Kohl stellt das 10-Punkte-Programm zur
Erlangung der deutschen Einheit vor
2./3.12. Gipfeltreffen USA-UdSSR auf Malta
04. 12. NATO-Gipfel, 4 Prinzipien für die
deutsche Einheit
05. 12. Genscher in Moskau, Gorbatschow spricht
sich gegen Kohls Deutschland-Plan aus
06. 12. Gorbatschow und Mitterand treffen sich
in Kiew
11. 12. Botschaftertreffen des Alliierten
Kontrollrats der 4 Mächte in Berlin
12.12. Baker in der BRD
19.12. Schewardnadse besucht NATO in Brüssel;
erklärt den Kalten Krieg als beendet, warnt vor einer zu schnellen
Verwirklichung der Wiedervereinigung
Das Jahr
1990
02. 01. Vaclav Havel besucht München
10.02. Kohl und Genscher in Moskau
12. 02. Außenministertreffen in Ottawa, erste 2
+ 4-Verhandlungen
24. 02. Kohl in Washington
18. 03. Treffen der Außenminister des Warschauer
Pakts in Prag
Volkskammer-Wahlen in der
DDR, die CDU-geführte „Allianz für Deutschland“ siegt
06.04. Treffen der Außenminister von USA und
UdSSR
20.04. Treffen Bush und Mitterand, Sonderrechte
für Berlin und Deutschland sollen aufgehoben werden; endgültige Lösung der
Grenzfragen
28. 04. Zustimmung der EG-Staaten zur
Wiedervereinigung
05. 05. 2 + 4-Treffen in Bonn, Übereinstimmung
beim Recht der Deutschen zur Entscheidung der Einheit und Festlegung der
deutschen Ostgrenze
17.05. Gespräche Kohls, Genscher, Stoltenbergs
in Washington
23.05. Genscher und Schewardnadse beraten über
außenpolitische Aspekte der deutschen Einheit ( weitere Gespräche: 5. 6., 11.
6., 19.6. )
22. 06. Treffen Kohl und Mitterand
Zweites Außenministertreffen
der 2 + 4 in Berlin-Ost
01. 07. Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zwischen der DDR und der BRD tritt in Kraft
14. 07. Gipfeltreffen Kohl-Gorbatschow
16. 07. Deutsch-polnische Grenze wird im Rahmen
von 2 +4 bestätigt ( Treffen in der UdSSR )
12. 09. Abschluß der 2 + 4-Gespräche in Moskau,
Unterzeichnung der „Abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“
13.09. Genscher und Schewardnadse schließen
„Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft, Zusammenarbeit“
24. 09. DDR tritt aus Warschauer Pakt aus
02. 10. Die Alliierte Kommandantur in Berlin
stellt ihre Arbeit ein, 4-Mächte-Status Berlins erlischt
03. 10. Deutsche Wiedervereinigung
Literatur:
Bortfeldt, Heinrich: „Washington-Bonn-Berlin.
Die USA und die deutsche Einheit“, Bonn 1993
Diemer,
Gebhard/Kuhrt, Eberhard: „Kurze Chronik der Deutschen Frage. Mit den drei Verträgen zur
Einigung Deutschlands“, 4. Aufl., München 1994
Grewe, Wilhelm G.: „Teilung und Vereinigung Deutschlands“,
Bonn 1991
Hacke,
Christian:
„Weltmacht wider Willen. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“, akt.
u. erw. Neuausgabe, Frankfurt a.M./ Berlin 1993
Jesse, Eckard
und Mitter, Arnim: „Die Gestaltung der deutschen Einheit. Geschichte
-Politik-Gesellschaft“, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1992
Kaiser, Karl: „Deutschlands Vereinigung. Die internationalen
Aspekte“, Bergisch Gladbach 1991
„Die Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit“, aus
der Reihe „Informationen zur politischen Bildung“, Bundeszentrale für
politische Bildung, Bonn 1991
„Der Weg zur Einheit“, aus der Reihe „Informationen zur politischen Bildung“, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1996